Eine Meldung in der Schwäbischen, die nicht nur in den Riedlinger Stadtnachrichten ihre Berechtigung hat, sondern die eigentlich in den überkommunalen Zeitungsbereich „Oberschwaben & Allgäu“ gehört:

„Zum feierlichen Spatenstich der voraussichtlich 14 Millionen teuren Ortsumfahrung in Unlingen heute hatten sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege angekündigt. Doch Hermann sagte seinen Besuch in der oberschwäbischen Gemeinde kurzfristig ab. Der Grund: Er ist verärgert darüber, dass der Bund die B 311 dem vom Land als dringender eingestuften Ausbau der B 30 und B 31 vorzog.“

Wie steht es eigentlich mit den Strassenbauzuständigkeiten von Regierungs- präsidium und Landratsamt und gilt „Bundesrecht bricht Landesrecht“ wie beim Strafrecht auch für solche Entscheidungen, während aufgrund der Kulturhoheit der Länder immer noch das Schulrecht des jeweiligen Landes Vorrang hat? Wozu gibt es denn eine logische Rangordnung zwischen B 30, 31 und B 311?

Natürlich gönne ich den Bürgern von Unlingen diese Erleichterung, aber für ähnlich notwendige Maßnahmen und Umfahrungen auf der B 30 ist der Zug abgefahren.

Das TV-Duell gestern:

Man hat den Eindruck, dass alles auf eine große Koalition hinsteuert, so wie es Stefan Raab partout aus Herrn Steinbrück herauspressen wollte. Insofern hat die Raab-Moderation nicht geschadet. Warum? … Weil scheinbar viele von Herrn Steinbrück als falsch kritisierten Entscheidungen bereits damals unter der alten Schwarz-Rot-Regierung getroffen wurden und es dem deutschen Bundesbürger in Europa jetzt ja trotzdem am besten geht.

Im Übrigen war die Vierer-Moderation vollkommen überflüssig. Man hätte die Fragen genauso gut auf vier stummen und hölzernen Tafeln, so wie sie eben diese Moderatoren als Sprechhilfe im Fernsehen benützen, vor die zwei Wahlkämpfer hinstellen können.

 

Neben dem Bericht über Ulms Stadtentwicklung und den Oberbürgermeister heute in der Schwäbischen kommentiert die Chefredakteurin für Bad Waldsee sinngemäß folgendermaßen:

Kreative Ideen, wie das Auto in Ulm stehen lassen und eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen …

Das liest sich dann aber auf der Homepage von Ulm ein wenig anders:

Wer seinen Führerschein freiwillig bei den Bürgerdiensten abgibt und sein Fahrzeug abmeldet erhält einmalig eine kostenlose Jahreskarte für das gesamte Ding-Gebiet.“

Das ist vielleicht gut für den innerstädtischen Verkehr, aber der falsche Ansatz für eine Seniorenunterstützung in Ulm. So muss z.B. der städtische Sozialplaner unter anderem zugeben: „Die personelle Ausstattung der fünf Bürgerzentren ist sehr basic und unterstes Level“.

Aber von einem Bürgerzentrum sind wir in Bad Waldsee noch weit entfernt. Bezogen auf  die Beurteilung von allgemeinen städtischen Maßnahmen für Bürger durch den Stadtseniorenrat habe ich vor Wochen angemerkt:

Schon wieder so eine „so lala“-Berichterstattung in der Schwäbischen über den Stadtseniorenrat und der Stadt Bad Waldsee. Welche Denkanstöße von den Senioren gibt es konkret? Welche Empfehlungen gibt der Rat der Alten dem Rat der Jungen für die Zukunft wirklich? Was wollen die Herren tatsächlich geändert haben an einem von ihnen als „grundsätzlich gut geplant“ bezeichneten Bleicheplan? Ja, was wollen sie denn?

Vorsorge, Wohnberatung und „Fit im Verkehr“ das geht in Ordnung, aber es gibt wichtigere Themen als ein „Mitmachhaus“ für Jung und Alt. Zuerst sollten die Voraussetzungen für ein „Mitmachhaus“ für Alt und Alt geschaffen werden. Man nehme nur das Beispiel einer Stadt mit vergleichbaren 24.000 Einwohnern wie „Älter werden in Weingarten“:

http://www.weingarten-online.de/servlet/PB/menu/1114871/index.html

Aber "Ausprobieren" und "Vielleicht Scheitern", wie es im Kommentar und "Da gibt es noch Nachholbedarf" wie es aus dem Mund des  Stadtseniorenrats heißt, ist und bleibt "wischiwaschi und daher kontraproduktiv"!

In Sachen Europa habe ich eine Aussage von Jean-Claude Junker gefunden: "Wir beschließen etwas und stellen es in den Raum. Dann warten wir einige Zeit lang ab; wenn es dann kein Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen worden ist, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, so lange, bis es kein Zurück mehr gibt".

Ähnlichkeiten mit der Weiterentwicklung des städtebaulichen Rahmenplans in Bad Waldsee wären rein zufällig!

 

Am kommenden Sonntag findet im Fernsehen das Gigantenduell zwischen Merkel und Steinbrück unter Mitwirkung von Stefan Raab als "Bereicherer der politischen Meinungsbildung" statt. Was erwartet uns da, ... ein Polit-Kasperl- theater auf Bildzeitungsniveau?