Heute wird in einem Leserbrief in der Schwäbischen über die Unterschriftenaktion gegen die Bleicheänderungen berichtet. Dabei wird das Regierungspräsidium als entscheidende Behörde genannt. Haben denn damals nicht unsere Gemeinde- räte, wenn auch mit Vorbehalt, zugestimmt?

 

So habe ich vor Wochen gefragt:

 

Gibt es überhaupt Zustimmungen mit Vorbehalt in der Gemeindeordnung?

( Ich dachte bis jetzt, gültig ist eine Stimme nur dann, wenn sie eindeutig den Willen des Abstimmenden erkennen lässt und ein Zusatz oder Vorbehalt aus- zuschließen ist. )

Ist nicht der vorsitzende Bürgermeister verantwortlich und zuständig für den rechtmäßigen Ablauf einer Sitzung?

Wie kommt es dazu, dass eine am 6. Mai beschlossene „Testphase zur Caplösung“ erst am 23. Juli als abgelehnt erklärt und dann  gleichzeitig mit  einem sogenannten „Simulation-Gutachten“ um 25.000 Euro wieder ins Spiel gebracht wird?

Was soll und kann jetzt geschehen, wie geht der Zickzack-Kurs im Gemeinderat weiter und wen spreche ich dabei wirklich an?

 

Wie kommt jetzt das Regierungspräsidium in's Spiel? Soll es vielleicht jetzt auch noch über die Drehung des Bleicheparkplatzes entscheiden?

 

Nun sind sie da die Reaktionen unserer kommunalen Bürgervertreter in Waldsee. In der von der Bürgerschaft heftig diskutierten Auseinandersetzung mit dem städtebaulichen Rahmenplan haben wir nun eine ganze Seite in der Schwä- bischen mit Rechtfertigungen und Widersprüchen!


Kurz und gut, man kann die Ergebnisse des Gesprächs mit der wörtlichen Aussage von Herrn Haag zusammenfassen: „Wir müssen uns natürlich Gedanken machen, ob das, was damals beschlossen wurde, noch Gültigkeit hat. Die Ergebnisse sind schließlich nicht in Stein gemeißelt“.


… Unglaublich, aber so ist es!