Die Wahl

Die heiligen Wahlkampf-Kühe:

Respekt vor der Beharrlichkeit der Wähler in Bayern ... fast 50% wollen keinen Wechsel und sind trotz gewaltiger Einkommens- unterschiede mit der Staats- regierung zufrieden!

Offensichtlich hofft jeder in seiner Einkom- mensklasse wenigstens sein "Haben behalten" zu können.

Andererseits, warum sollte man den 13% mit über 50.000 Euro und mit Spielgeld an der Börse Besserverdienenden die Steuern nicht erhöhen dürfen?

Und wie sieht das am kommenden Sonntag das übrige Deutschland?

Zu diesem Thema ein Wort aus dem Mund der Kanzlerin gestern auf die Frage nach der Notwendigkeit der staatlich unterstützten Verbesserung der bis jetzt mangelhaften Qualifikation der Pflegekräfte: "Also, ... deshalb haben wir bereits für diese Branche einen Mindestlohn vereinbart" ... Unglaublich!

Gestern bezeichnete die Kanzlerin einen Miltäreinsatz in Syrien als "Ultima Ratio".

1742 verfügte der preußische König Friedrich II mitten in Europa, dass alle Kanonen mit der Inschrift "Ultima ratio regis", das letzte Mittel des Königs, versehen werden müssen.


Kann man mitten in Europa im Zusammenhang mit Afghanistan und jetzt mit Syrien immer noch vom Krieg als "letztes Mittel" reden? Hat sich denn in der Wirkung von Kanonen oder chemischen Waffen irgend etwas am Tatbestand "Töten" geändert?

Auf der IAA 2013 in Frankfurt warnen Experten: "Wir vermissen unter anderem bei Volkswagen, dass Hybrid-Lösungen in Autos angeboten werden die, in großen Stückzahlen verkauft, auch bezahlbar werden".


Die Kanzlerin bei der Eröffnungsrede: "Die deutsche Autoindustrie darf nicht weiter durch Klimaauflagen belastet werden". Unglaublich, ... gegen die EU-Verordnungen!

Im FOCUS:

"Aber auch Seehofers Alternativlösung, eine Maut für alle Autofahrer einzuführen, deutsche Pkw-Besitzer aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu entlasten, ist dem Ministerium nach „europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt“, wie die „Welt“ weiter schreibt. Auch wenn bei diesem Vorschlag In- und Ausländer jeweils für eine Vignette bezahlen müssten, warnten die Juristen: „Die unmittelbare Kompensation der Mautbelastung durch eine Steuersenkung nur für Inländer lässt sich jedoch als Umgehung des Diskriminierungsverbots ansehen.“ Somit wäre auch diese Idee europarechtlich unzulässig".


Wie muss man das verstehen, sind also auch die PKW-Mautsysteme, die es nur nicht in Deutschland aber sonst in ganz Europa schon lange gibt, europarechtlich unzulässig?

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Griechenland von 2015 bis 2020 eine Brutto-Finanzbedarf von knapp 47 Milliarden Euro.

Finanminister Schäuble hatte kürzlich erklärt, dass es ein drittes Programm geben müsse.

 

Über die Ausgestaltung weiterer Griechenlandhilfen soll Mitte nächsten Jahres, also nach den Wahlen, entschieden werden.

 

Ein UN-Gesetz gegen Korruption.

Dies lehnen Union und FDP ab, weil sie mangels Fällen von Abgeordneten- bestechung keinen Handlungsbedarf sehen. Unglaublich!

Die Schwäbische

Der Waldseer Plakat-Sturm wurde durch eine chaotische Diskussion der im Wasserglas der Schwäbischen "plantschenden" anonymen Forum-Teilnehmer entfacht, von entrüsteten Leserbriefschreibern weiter aufgewirbelt, und heute wird er von der Redaktion der Schwäbischen mit großem Tamtam sogar einem Politikwissenschaftler zu Beurteilung vorgelegt.

 

Was für ein Schildbürgerschwank!

... heute in der Schwäbischen: "Her Daiber bezeichnet sein Handeln als Sturm im Wasserglas"...

... aber aber, Herr Heyer von der Redaktion! Haben Sie denn den Sinn seiner Aussage gleich am Anfang Ihres Berichtes auf gut Deutsch überhaupt kapiert? Sonst hätte Ihre Überschrift heißen müssen: "Herr Daiber bezeichnet die Reaktionen auf sein Handeln als .... "

Im Übrigen sollten die Schreiber im SZ-Forum den Mut haben, sich nicht weiter hinter Ihrer Anonymität zu verstecken!

... und jetzt auch das noch ... bejammert heute in der Schwäbischen ... mit einem einzigen, nicht besabberten oder demolierten sondern nur ausgetauschten Wahlplakat vor seinem Haus!


"Ein Sturm im Wasserglas", ... denn wie sagte schon Loriot:


"Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen!" ...

... und auch austauschbar!