Fraktionsreden zum Haushalt Bad Waldsee

 

 

 

Verstehen sie uns wirklich?

Dazu wörtliche Auszüge aus den Reden zum Thema:

 

CDU

In dem gleichsam virtuellen Dreieck der Kommunalpolitik, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, den Mitgliedern des Gemeinderats und den Vertretern der Verwaltung müssen sich nach unserer Über zeugung aber auch alle anderen in diesem Dreieck fragen, ob nicht zumindest in der Kommunikation miteinander Verbesserungspotential zu finden ist.

Mit Äußerungen wie zum Beispiel „Blödsinn“ oder „Mit seinen Durchfüh- rungsbeschlüssen zum Städtebaulichen Rahmenplan macht der Gemeinderat die Stadt kaputt“, mit mehrdeutigen Ankündigungen

zum Wahlverhalten im Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2014,

wie sie beispielsweise im Rahmen der Informationsveranstaltung zur

Parkplatzsituation in der Stadt im Foyer der Stadthalle im November

letzten Jahres vereinzelt fielen, ist nach unserer Auffassung der Boden

einer sachlichen Auseinandersetzung und Kritik verlassen. Das macht es mitunter schwer, auf den eigentlichen Kern der vielleicht berechtigten Kritik vorzustoßen und diesen zu erkennen.

Für alle in dem beschriebenen „kommunalen Dreieck“ Verbundenen

sollte gelten, dass nicht bei jeder aufkeimenden inhaltlichen Ausein- andersetzung um die Gestaltung der Stadt gleichsam immer wieder die unterschiedlichen Meinungen wie Eisenbahnzüge auf einem Gleis mit entgegen gesetzten Fahrtrichtungen aufeinander zu fahren und kollidieren. Dass dies vermieden wird, liegt auch, aber nicht nur an den

Lokomotivführern.“

 

Kommentar:

… wenn die Bürgerinitiative des Herrn Daiber als Entgleisung bezeichnet wird, dann haben es wir nicht mit einem kommunalen „Dreieck“ sondern einem blöd- und unsinnigen „Zweieck“ zu tun, in dem kein Dritter vorgesehen ist.

„Mei Huat, der hat drei Eck‘n,

... und hed er ned drei Eck'n, dann wara ned mei Huat“!

 

FW

Und an der Stelle tun sich nach unserer Beobachtung doch einige

Zipperlein und Beschwerden mehr auf als in der Vergangenheit. Auch

die erfahreneren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen werden sich

nicht erinnern, dass so oft Proteste aus der Bevölkerung zu anstehenden

oder bereits gefällten Beschlüssen artikuliert wurden. Noch nie gab es

offenbar Anlass zu so vielen Bürgerinitiativen, Unterschriftenlisten und offenen Briefen an die Verwaltung und - um dem Nachdruck zu verleihen - auch gleich an die Fraktionen und die Presse.“

 

Kommentar:

… geheimnisvolles Verschwinden von Initiativen, Unterschriftslisten und offenen Briefen von Bürgern?

„Sag mir, wo die Blumen sind, … wo sind sie geblieben ?“ sangen schon Marlene Dietrich und Hildegard Knef!

 

 

SPD

„Auch der Arbeitskreis Radverkehr wird von engagierten Bürgern als

Alibiveranstaltung erlebt. Wir wünschen uns, dass die Stadt Bad

Waldsee die dort getroffenen Entscheidungen zeitnah umsetzt und für

die Bürgerschaft sichtbare Ergebnisse zeitigt."

 

Kommentar:

… hat denn die SPD-Fraktion beim vorgestellten Arbeitsentwurf des Radverkehrskonzeptes überhaupt nicht mitgearbeitet?

Gemäß Kommunalplan ist zur erweiterten Bürgerbeteiligung für die Konzeptentwicklung ein städtischer Arbeitskreis Radverkehr eingerichtet.

Er setzt sich aus (3) Vertretern der Stadtverwaltung (Bürgermeister, Ordnungsamt, Bauamt), (1) Vertreter der Polizei, (2) Vertretern der Straßenbaulastträger (Regierungspräsidium, Landratsamt),

(6) Vertretern der Ratsfraktionen, (2) Vertretern der örtlichen Radverkehrsinitiativen sowie (1) Vertreter des Gutachtenbüros Ing.-Gesellschaft Dr. Brenner zusammen.

 

GAL

„Wir würden gerne Mittel für ein Bürgerprojekt einstellen. Für dieses

Projekt müssen sich die Personen, Gruppen, Initiativen mit einem Konzept bewerben.

Dieses Projekt soll zeitlich begrenzt sein. Das mag zum einen am mo- dernen Demokratieverständnis und dem gewandelten Wunsch nach mehr Mitbestimmung der so genannten Basis liegen. Zum Anderen darf man aber auch von einem gewissen Misstrauen der Bürger ausgehen, gerade wenn Dinge zunächst hinter verschlossenen Türen beraten werden und offenbar erst dann an die Öffentlichkeit gelangen, wenn eh schon die Entscheidungen gefällt wurden.

Ebenso könnte der Städtische Rahmenplan mit den Ideen und Forde-  rungen der verschieden Bürger- und Händlerinitiativen nach ähnlichem Muster zu einem Innenstadtentwicklungskonzept abgeglichen werden. Wenn das dann noch in einem transparenten Beteiligungsprozess erarbeitet wird, schaffen wir die Akzeptanz, die den sicher nicht aufzuhaltenden Wandel der Stadt in eine gesunde Zukunftunterstützt!"

 

Kommentar:

… es klingt wie die Wunschvorstellung einer außenstehenden und unbeteiligten Organisation!

 

 

 

 

 

 

 

 

                             FAZIT: ... bürgerfreundliches

Bündnistreue

Wundersame Auflagenvermehrung

  ... ja, man kann mehr d'raus machen ... indem man, um die wichtige Zeitungsauflage "aufzupäppeln", seit Wochen den "Südfinder" zusammen mit einer Kundenbeilage doppelt in unsere Briefkästen steckt!

... und dafür gibt es jedes Jahr die schon übliche Tageszeitungs-Preiserherhöhung!

 

 * ... ich korrigiere von "auflagenschwach" auf "auflagengeschwächt", nämlich im Jahr 2013 1,8% weniger als ein Jahr davor!